Bereits Mitte letzten Jahres hat das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) ein Positionspapier zur Neuausrichtung der ELER-Förderung nach 2020 veröffentlicht, das als sog. „ELER-RESET“ für ein reges Echo sorgte.

In dem gut 60-seitigen Papier heißt es u.a.: „Die 2te Säule der GAP steckt in einer bürokratischen Sackgasse“. Weiter wird von einer „Europamüdigkeit“ aufgrund eines aufgeblähten Regelwerks gesprochen, weshalb es „Zeit für einen Neuanfang, einen Reset der Regularien der 2ten Säule“ sei.

Wir haben das Positionspapier aus Sachsen zur tieferen Studie im Downloadbereich eingestellt, so dass man sich selbst ein Bild machen kann. Aber Vorsicht: Spannende Sichtweisen beim Lesen könnten eröffnet werden!

Die BAG LAG ist sozusagen des regionalFORUM.NRW auf Bundesebene. Da aus Göttingen, wo die BAG LAG ihren Sitz hat, immer wieder viele spannende Neuigkeiten in Sachen LEADER und Vernetzung kommen, haben wir einen eigenen Menüpunkt für BAG LAG-News eingerichtet, der unter dem Hauptmenüpunkt „Downloads & Links“  oben zu finden ist. dort stellen wir neue Informationen regelmäßig ein.

Zu einer gemeinsamen Besprechung von Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Aktionsgruppen und der im Bereich LEADER tätigen Verwaltungsstellen und Organisationen hatte das MKULNV für den 21.09.2016 nach Düsseldorf eingeladen. Da insbesondere auch bei den Bezirksregierungen erhebliche Personalveränderungen und -zuwächse stattgefunden haben, hatte der Termin große Bedeutung für die Erstinformation zur neuen Förderphase.

Die Tagesordnung umfasste die Grundlagen und Verwaltungsverfahren von LEADER in Nordrhein-Westfalen, die Vorstellung der Akteure im Verwaltungsverfahren, in der Programmbegleitung und Evaluation von LEADER sowie der Vernetzungseinrichtungen. In diesem Zusammenhang informierte die Sprechergruppe die anwesenden Vertreter von Ministerium und Bezirksregierungen über die Ziele des Regionalforums. Dabei wurden auch die Ergebnisse des Auftakttreffens der Regionalmanager am 19.09.2016 in Schwerte vorgestellt und erste aus Sicht des Regionalforums dringend zu klärende Fragen zur Programmabwicklung erläutert.

Seit 2011 arbeiten die LEADER-Regionen in Nordrhein-Westfalen als Regionalforum NRW zusammen. In dem verwaltungsunabhängigen Zusammenschluss werden die Regionen in der Regel durch ihre Regionalmanagerinnen und Regionalmanager vertreten. Die Arbeitsgemeinschaft hat das Ziel, Impulse aus der Umsetzungspraxis in die förderrechtliche Programmgestaltung durch die Landeseinrichtungen einzubringen und so zur Optimierung von LEADER in Nordrhein-Westfalen beizutragen. Das Regionalforum vertritt die Interessen der LEADER-Regionen gegenüber der Förderverwaltung, unter anderem durch die Mitarbeit im Begleitausschuss zum NRW-Programm Ländlicher Raum und im regelmäßigen Austausch mit dem Fachreferat beim Landesumweltministerium.

Die Regionalmanagerinnen und Regionalmanager trafen sich zum Auftakt der neuen LEADER-Förderphase erstmals in der nun von 12 auf 28 Regionen gewachsenen Mitgliedsrunde. Der Tagungsort war die Evangelische Akademie Villigst in Schwerte. Die 36 Teilnehmer diskutierten die ersten Erfahrungen mit den Rahmenbedingen der neuen Förderperiode. Dabei wurde deutlich, dass Bürokratie und Formalisierung in der Programmabwicklung weiter zunehmen. Dies steht häufig nicht im Einklang mit dem praktischen Bedarf der Akteure vor Ort. Erste Problemstellungen wurden identifiziert und für den Dialog mit der Förderverwaltung aufbereitet.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der möglichen Zukunft des Regionalforums als Verein nach dem Vorbild anderer Bundesländer. In Anbetracht der gestiegenen Bedeutung von LEADER in der Landesstrategie für den ländlichen Raum werden die Rechtsfähigkeit bei offiziellen Vertretungsaufgaben auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, die Möglichkeit zur Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen und eine geeignete Struktur für LEADER-Kooperationsprojekte als wesentliche Vorteile einer Vereinsgründung angesehen.

Das Regionalforum NRW fördert den Bottom-Up-Ansatz in der Programmumsetzung und folgt damit dem Selbstverständnis des Europäischen Förderschwerpunktes LEADER. Vergleichbare Organisationen bestehen in anderen Bundesländern, mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Regionen (BAG LAG) auch auf nationaler Ebene und mit European LEADER Association for Rural Development (ELARD) im europäischen Rahmen.

Das Regionalforum wird nach außen durch eine Sprechergruppe vertreten. Wichtigste Arbeitsplattformen sind die etwa zweimal jährlich stattfindenden Forumstreffen an einem zentralen Ort in Nordrhein-Westfalen. Daran nehmen in der Regel die hauptamtlichen Regionalmanagerinnen und Regionalmanager teil. Die Vorsitzenden der Lokalen Aktionsgruppen und andere Akteure, die die Anliegen des Regionalforums unterstützen können, werden in geeigneter Form eingebunden.

Im Rahmen einer gemeinsamen Ausstellung präsentierten die 12 LEADER-Regionen in Nordrhein-Westfalen jetzt Projekte und Erfolge im Düsseldorfer Landtag. Eröffnet wurde die Ausstellung von Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg und Umweltminister Johannes Remmel, die sich sichtlich beeindruckt zeigten.

Begrüßt wurden die Vertreter der LEADER-Regionen durch Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg in der Wandelhalle des Landtags. Er verwies auf die große Bedeutung des ländlichen Raums in Nordrhein Westfalen. Zwei Drittel der Landesfläche ist ländlicher Raum, in dem ein Drittel der Landesbevölkerung lebt. Im Rahmen der Ausstellungseröffnung verdeutlichte Umweltminister Johannes Remmel, wie wichtig eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes mit starken grünen Regionen ist und verwies auf die positiven Impulse in den LEADER-Regionen, die in diesem Rahmen präsentiert wurden. Er sprach die vielfältigen Probleme an, mit denen insbesondere der ländliche Raum zu kämpfen hat und lobte die Ansätze in den LEADER-Regionen, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Er machte deutlich, dass es noch genügend Potenzial für weitere LEADER-Regionen in der neuen Förderperiode ab 2014 gäbe: „Im neuen Förderzeitraum ab 2014 können und sollen es mehr Regionen werden. Dies ist mein Ziel – und ich hoffe, dass wir die notwendigen Finanzmittel dafür auch bekommen werden. Diese Ausstellung zeigt, dass das Geld hier gut angelegt ist.“

Die Sprecher der NRW-LEADER-Regionen nutzten den Rahmen der Ausstellung auch dafür, um sechs Thesen zur Optimierung des Förderprogramms LEADER für die kommende Förderperiode ab 2014 zu veröffentlichen. Auf Basis der bisher gemachten Erfahrungen wurden Statements und Wünsche für die Programmgestaltung in den nächsten sieben Jahren formuliert, die zur Verbesserung bei der praktischen Arbeit im LEADER-Kontext dienen sollen. Zu diesen Thesen gehört u.a. eine angemessene Mittelausstattung des LEADER-Schwerpunktes, eine insgesamt größere Zahl von LEADER-Regionen in Nordrhein-Westfalen sowie der Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Das Thesenpapier wurde an die anwesenden Landtagsabgeordneten gemeinsam mit einer neuen Infobroschüre über die LEADER-Regionen in NRW verteilt.

Das regionalFORUM NRW hat im Juni 2013 6 Thesen mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung des LEADER-Ansatzes in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Der LEADER-Ansatz hat sich als Instrument einer bürgernahen, integrierten ländlichen Entwicklung außerordentlich bewährt. Die bisherige Umsetzung in Nordrhein-Westfalen ist sehr erfolgreich. Mit keinem anderen Instrument ist es in diesem Maße gelungen, gesellschaftlich getragene Prozesse in den Dörfern, Gemeinden und Städten in den ländlichen Regionen von Nordrhein-Westfalen zu initiieren und diese mit viel ehrenamtlichem Engagement in konkrete Projekte vor Ort umzusetzen. LEADER stärkt dabei die Eigenverantwortung der Menschen vor Ort und festigt die Identifikation mit ihrer Region. Und die zahlreichen innovativen Projekte machen deutlich: Auch in NRW kommt die Zukunft vom Land!

Deshalb sollten bei der Vorbereitung der zukünftigen Förderperiode ab dem Jahr 2014 die Chancen zur Weiterentwicklung des LEADER-Schwerpunktes genutzt werden. Die Regionalmanagerinnen und Regionalmanager arbeiten in den LEADER-Regionen in NRW mit den Menschen an der Basis und sehen auf Grundlage ihrer Praxiserfahrung insbesondere folgende Unterstützungsmöglichkeiten der Landespolitik:

• Zulassung privater Mittel zur Ko-Finanzierung des LEADER-Förderanteils:

Dadurch werden Kommunen entlastet und bürgerschaftliches Engagement stärker unterstützt.

• Angemessene Mittelausstattung des LEADER-Schwerpunktes:

Neben der Landwirtschaft tragen viele andere Akteure aus weiteren Sektoren zur nachhaltigen ländlichen Entwicklung bei. Dies muss sich in der finanziellen Ausstattung der LEADER-Regionen und den Fördersätzen widerspiegeln.

• Abbau bürokratischer Hemmnisse:

Ein hoher Verwaltungsaufwand auch für kleine Projekte hemmt die Beteiligung von bürgerschaftlichen Initiativen. Alle Möglichkeiten zur Reduzierung dieser Hürden müssen ausgeschöpft werden. So dürfen die ohnehin hohen Anforderungen der Europäischen Union an die Projektabwicklung nicht durch zusätzliche Auflagen auf Landesebene verschärft werden.

• Größere Zahl von LEADER-Regionen in Nordrhein-Westfalen:

Die breitere Verankerung des integrierten Entwicklungsansatzes durch Modellregionen erhöht den Kompetenzgewinn und die Impulswirkung für den gesamten ländlichen Raum.

• Regionale Entwicklungsstrategien auf Grundlage der eigenen Potenziale:

Der bewährte LEADER-Ansatz basiert auf dem durch die Regionen selbst definierten Entwicklungsbedarf und der Aktivierung der eigenen Potenziale. Die Handlungsmöglichkeiten der Regionen dürfen nicht durch inhaltliche Vorgaben des Förderprogramms eingeschränkt werden, welche nicht auf den ländlichen Raum zugeschnitten sind.

• Einrichtung einer Servicestelle für die ländlichen Räume:

Durch Lobbyarbeit, Vernetzung, Beratung und Qualifizierung werden die ländlichen Regionen als Entwicklungsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen gestärkt.

Das Land Nordrhein-Westfalen profitiert erheblich von den ländlichen Räumen. Daher sollte LEADER weiter ausgebaut werden. Starke ländliche Räume leisten so einen noch besseren Beitrag für ein starkes Nordrhein-Westfalen!

Der Flyer mit den 6 Thesen kann hier heruntergeladen werden.